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Jul 04

Betrügerische Schneeballsysteme können 2 mal wehtun

Wer kennt sie nicht, die Versprechungen von betrügerischen Anlagefirmen bezüglich Renditen, die weit jenseits des Kapitalmarkt-Niveaus liegen und immer wieder verlockend sind, vor allem bei den derzeit sehr niedrigen Anlagezinsen. Oft sitzen die Anbieter in Steueroasen und sind nach Aufdeckung ihrer betrügerischen Machenschaften weder durch den deutschen Fiskus noch die deutschen Gerichte wirksam zur Rechenschaft zu ziehen.

Die anfänglich versprochenen Renditen werden in der Regel aus den eingesammelten Geldern bezahlt. Die Anlagefirmen tätigen in der Regel gar keine Anlage, so dass das System irgendwann zusammenbricht.
Der Bundesfinanzhof hat nun seine Rechtsprechung bestätigt, dass nicht nur zugeflossene Gewinne aus solchen Systemen, sondern auch nicht ausbezahlte aber auf dem Konto des Anlegers gut geschriebene Renditen, zu versteuern sind.
Dies hat zur Folge, dass der Steuerpflichtige nicht nur sein ganzes eingezahltes Kapital bei Zusammenbruch des Schneeballsystems verliert, sondern darüber hinaus auch diejenigen Gewinne versteuern muss, die ihm lediglich gutgeschrieben, aber nicht ausbezahlt wurden.
Der BFH vertritt diese Regelung bis kurz vor dem Zusammenbruch des Schneeballsystems. Aufgrund der hohen Schein-Renditen kann es sein, dass Steuerpflichtige hohe Steuerbeträge fällig werden, obwohl gar keine Gelder geflossen.
Dies ist besonders schmerzhaft, da er bereits das eingesetzte Kapital i. d. R. komplett verloren ist.
Das oberste deutsche Finanzgerichtshof lässt durch die erneute Feststellung zu Schneeballsystemen keine Zweifel daran, dass die Gutschrift zu versteuern ist, sofern eine Auszahlung möglich gewesen wäre. Er unterstellt, dass es dann in der Entscheidung des Steuerpflichtigen gelegen habe sich die Gelder auszahlen zu lassen.

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